AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Horst Hörer – Audio- und Videogästebücher

Stand: 27. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über den Onlineshop von Horst Hörer, per E-Mail oder auf anderem vereinbartem Weg zwischen dem nachfolgend genannten Unternehmen und seinen Kunden abgeschlossen werden.

  2. Vertragspartner ist:


    Geschäftsbezeichnung: Horst Hörer
    Anschrift: Tischlerstraße 25 / Traun
    E-Mail: info@horst-hoerer.at

  3. Die AGB gelten insbesondere für:

    • die zeitlich begrenzte Vermietung von Audiogästebüchern;

    • die Vermietung von Videogästebüchern und Telefonzellen;

    • die Vermietung ergänzender Dekorations- und Ausstattungsgegenstände;

    • den Verkauf von Zubehör, insbesondere Videobüchern, USB-Sticks, Challengekarten und personalisierten Produkten;

    • die vertraglich vereinbarte Bearbeitung und Bereitstellung von Audio- und Videoaufnahmen.

  4. Verbraucher sind Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln.

  5. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsabschluss und Buchung

  1. Die Darstellung der Produkte und Mietgeräte im Onlineshop stellt grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar und noch kein verbindliches Vertragsangebot des Unternehmens.

  2. Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Produkte und Leistungen ab.

  3. Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt nicht zwingend die Annahme des Vertragsangebots dar.

  4. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine andere eindeutige Annahmeerklärung des Unternehmens zustande. Erfolgt bereits im Bestellprozess eine ausdrückliche Annahme, kommt der Vertrag zu diesem Zeitpunkt zustande.

  5. Bei Mietprodukten ist das vom Kunden angegebene Veranstaltungsdatum Bestandteil der Buchungsanfrage beziehungsweise des Vertrags.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und richtige Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Name, Kontaktmöglichkeiten, Lieferanschrift, Veranstaltungsdatum und ausgewähltes Mietmodell.

  7. Die Verfügbarkeit eines bestimmten Mietgeräts für ein Veranstaltungsdatum steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeitsprüfung, soweit diese nicht bereits verbindlich im Buchungssystem bestätigt wurde.

  8. Sollte ein bestelltes Mietgerät nicht verfügbar sein, wird das Unternehmen den Kunden unverzüglich informieren. Ein alternatives Modell kann angeboten werden. Eine Ersatzlieferung eines anderen Modells erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet, sofern kein Ersatz vereinbart wird.

  9. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang und Produktbeschaffenheit

  1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der individuellen Auftragsbestätigung.

  2. Mietgeräte werden für den vereinbarten Zeitraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Das Eigentum an den Mietgeräten verbleibt beim Unternehmen.

  3. Die Audiogästebücher dienen der Aufnahme von Sprachnachrichten. Videogästebücher dienen der Aufnahme von Videobotschaften.

  4. Sofern für ein Produkt angeboten, können Kunden zwischen verschiedenen Telefonmodellen, Farben oder Ausführungen wählen. Maßgeblich ist das bestätigte Modell.

  5. Zum vereinbarten Mietumfang gehören die in der jeweiligen Produktbeschreibung angeführten Bestandteile, insbesondere gegebenenfalls Ladekabel, Netzteile, Aufsteller, Bedienungsanleitung oder sonstiges Zubehör.

  6. Geringfügige optische Unterschiede zwischen Produktfotos und gelieferten Mietgeräten können auftreten, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und Funktion nicht beeinträchtigt werden.

  7. Die Mietgeräte können übliche, dem Mietzweck entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen. Die vereinbarte Funktionstüchtigkeit wird dadurch nicht eingeschränkt.

  8. Zusätzliche Leistungen, etwa Personalisierungen, besondere Ausstattungen oder ergänzende Produkte, sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise in Euro.

  2. Die steuerliche Behandlung der Preise ergibt sich aus den Angaben im Onlineshop und auf der Rechnung.

  3. Bei Mietprodukten umfasst der ausgewiesene Preis die vereinbarte Mietleistung einschließlich der ausdrücklich als inklusive bezeichneten Leistungen.

  4. Der reguläre Hin- und Rückversand innerhalb der angebotenen Liefergebiete ist bei entsprechend gekennzeichneten Mietprodukten bereits im Mietpreis enthalten.

  5. Kosten für ausdrücklich gewünschte Sonderleistungen, zusätzliche Versandvorgänge oder sonstige gesondert vereinbarte Leistungen werden vor der Bestellung ausgewiesen.

  6. Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden.

  7. Bei Auswahl einer manuellen Banküberweisung erhält der Kunde die erforderlichen Zahlungsinformationen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung beziehungsweise Zahlungsaufforderung angegebenen Frist zu bezahlen.

  8. Bei vereinbartem Rechnungskauf gelten die individuell mitgeteilten Zahlungsbedingungen.

  9. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich zulässige und tatsächlich erforderliche Mahn- und Betreibungskosten können geltend gemacht werden.

  10. Eine etwaige Kaution wird nur erhoben, wenn sie vor Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart und betragsmäßig ausgewiesen wurde.

  11. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer Leistung bleiben unberührt.

§ 5 Mietdauer und Veranstaltungsdatum

  1. Die Vermietung erfolgt grundsätzlich für das bei der Buchung angegebene Veranstaltungsdatum.

  2. Der genaue Zeitraum der Gebrauchsüberlassung, einschließlich der vorgesehenen Zustellung und Rücksendung, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung beziehungsweise den rechtzeitig übermittelten Versandinformationen.

  3. Das Unternehmen plant die Zustellung so, dass das Mietgerät unter gewöhnlichen Versandbedingungen rechtzeitig vor der Veranstaltung beim Kunden eintrifft.

  4. Eine bestimmte Zustellfrist oder ein bestimmter Zustelltag ist nur dann verbindlich zugesagt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche bei Lieferverzug bleiben unberührt.

  5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt ist und eine ordnungsgemäße Zustellung ermöglicht.

  6. Eine Änderung des Veranstaltungsdatums bedarf einer entsprechenden Mitteilung an das Unternehmen. Die Umstellung auf den neuen Termin setzt voraus, dass das Mietgerät verfügbar ist und die Vertragsparteien die Änderung vereinbaren.

  7. Eine Verlängerung des Mietzeitraums bedarf der Zustimmung des Unternehmens.

§ 6 Versand und Zustellung

  1. Die Lieferung erfolgt in die im Onlineshop angebotenen Versandländer, insbesondere Österreich und Deutschland.

  2. Die Mietgeräte werden sorgfältig verpackt und nach Möglichkeit vor dem Versand auf ihre wesentlichen Funktionen überprüft.

  3. Der Kunde hat die Sendung nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Transportschäden und Funktionsfähigkeit zu überprüfen, soweit ihm dies zumutbar ist.

  4. Erkennbare Beschädigungen, fehlende Bestandteile oder Funktionsstörungen sollen möglichst unverzüglich gemeldet werden, damit eine rasche Lösung organisiert werden kann.

  5. Eine verspätete Meldung führt nicht zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungs- oder sonstiger zwingender Ansprüche.

  6. Bei Verbrauchern richtet sich der Übergang der Transportgefahr nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

  7. Ist eine Lieferung aufgrund einer unrichtigen oder unvollständigen Kundenanschrift nicht möglich, wird das Unternehmen mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu klären.

  8. Zusätzliche Kosten aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Anschrift können im gesetzlich zulässigen Umfang ersetzt verlangt werden, sofern sie tatsächlich entstanden, erforderlich und angemessen sind.

§ 7 Nutzung und Sorgfaltspflichten bei Mietgeräten

  1. Die Mietgeräte dürfen ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks verwendet werden.

  2. Der Kunde verpflichtet sich zu einem sorgfältigen Umgang mit den überlassenen Geräten und Zubehörteilen.

  3. Insbesondere sind folgende Maßnahmen einzuhalten:

    • Schutz vor Regen, Nässe und anderen schädlichen Witterungseinflüssen, soweit das Gerät nicht ausdrücklich für den Außeneinsatz geeignet ist;

    • Schutz vor Stürzen, starken Erschütterungen und übermäßiger Hitze;

    • Verwendung geeigneter Stromversorgungen und des mitgelieferten Zubehörs;

    • Beachtung der bereitgestellten Bedienungs- und Sicherheitshinweise;

    • keine eigenmächtigen technischen Veränderungen oder Reparaturen.

  4. Mietgeräte dürfen nicht ohne Zustimmung des Unternehmens an Dritte weitervermietet oder gewerblich weiterüberlassen werden.

  5. Die Verwendung im Rahmen der gebuchten Veranstaltung durch Gäste ist ausdrücklich gestattet.

  6. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um vermeidbare Beschädigungen oder einen Verlust des Mietgeräts zu verhindern.

  7. Bei erkennbaren Funktionsstörungen ist die weitere Nutzung zu unterbrechen, soweit dadurch Schäden oder Sicherheitsrisiken vermieden werden können.

§ 8 Beschädigung, Verlust und Haftung für Mietgeräte

  1. Normale, vertragsgemäße Gebrauchsspuren stellen keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.

  2. Für Beschädigungen oder den Verlust von Mietgeräten haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ihm eine entsprechende Pflichtverletzung zuzurechnen ist.

  3. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für sämtliche während der Mietdauer auftretenden Schäden wird nicht vereinbart.

  4. Im Schadensfall ist das Unternehmen möglichst unverzüglich zu informieren. Nach Möglichkeit sollen Art und Umfang des Schadens dokumentiert werden.

  5. Ersatzfähig sind ausschließlich Schäden und Kosten, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Ersatzanspruch besteht.

  6. Bei reparablen Schäden können erforderliche und angemessene Reparaturkosten geltend gemacht werden.

  7. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden oder Verlust richtet sich ein allfälliger Ersatzanspruch nach dem tatsächlich ersatzfähigen Schaden. Alter, Zustand und Zeitwert des Mietgeräts sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.

  8. Das Unternehmen ist zur angemessenen Schadensminderung verpflichtet.

  9. Schäden, die auf bereits vorhandene Mängel, gewöhnlichen Verschleiß oder Umstände zurückzuführen sind, für die der Kunde nicht einzustehen hat, werden dem Kunden nicht angelastet.

§ 9 Rücksendung der Mietgeräte

  1. Mietgeräte sind nach der Veranstaltung innerhalb der vereinbarten Rücksendefrist zurückzusenden.

  2. Das Unternehmen stellt bei entsprechend gekennzeichneten Mietprodukten ein Rücksendeetikett oder eine andere vereinbarte Rücksendemöglichkeit zur Verfügung.

  3. Für die Rücksendung soll nach Möglichkeit die ursprüngliche Versandverpackung verwendet werden.

  4. Sämtliche mitgelieferten und zur Rückgabe bestimmten Zubehörteile sind gemeinsam mit dem Mietgerät zurückzusenden.

  5. Der Kunde hat die Ware so zu verpacken, dass sie beim gewöhnlichen Transport angemessen gegen Beschädigungen geschützt ist.

  6. Der Kunde hat die vereinbarte Rücksendeart zu verwenden beziehungsweise eine abweichende Rücksendeart vorher mit dem Unternehmen abzustimmen.

  7. Bei einer verspäteten Rückgabe kann das Unternehmen die ihm gesetzlich zustehenden Ansprüche geltend machen. Eine automatische pauschale Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.

  8. Die gesetzlichen Regelungen über Verschulden, Schadenersatz und Transportgefahr bleiben unberührt.

§ 10 Technische Funktionsfähigkeit und Störungen

  1. Das Unternehmen stellt die Mietgeräte in einem für die vereinbarte Nutzung geeigneten Zustand zur Verfügung.

  2. Sollte ein Gerät nicht ordnungsgemäß funktionieren, ist das Unternehmen möglichst rasch zu kontaktieren.

  3. Soweit möglich, wird das Unternehmen Unterstützung bei der Fehlerbehebung anbieten.

  4. Abhängig von der Art der Störung und den tatsächlichen Möglichkeiten können insbesondere technische Unterstützung, ein Ersatzgerät oder eine andere angemessene Lösung vereinbart werden.

  5. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung bleiben uneingeschränkt bestehen.

  6. Eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Gästebotschaften kann nicht garantiert werden, da diese auch vom Verhalten der Veranstaltungsteilnehmer abhängt.

  7. Für technisch bedingte Ausfälle, die das Unternehmen zu vertreten hat, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzbestimmungen.

§ 11 Audio- und Videoaufnahmen

  1. Die Aufnahmefunktionen der Gästebücher dienen dazu, persönliche Nachrichten und Botschaften der Veranstaltungsteilnehmer festzuhalten.

  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Gäste in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass Audio- beziehungsweise Videoaufnahmen angefertigt werden.

  3. Soweit der Kunde selbst über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist er für die hierfür erforderliche datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage und Information der betroffenen Personen verantwortlich.

  4. Die datenschutzrechtliche Rolle von Horst Hörer bei Speicherung, Übertragung und Bereitstellung der Aufnahmen richtet sich nach der tatsächlichen Verarbeitung und den hierzu getroffenen Vereinbarungen.

  5. Die Aufnahmen werden ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Leistung und der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

  6. Eine Verwendung der Aufnahmen für Werbung, Social Media oder sonstige öffentliche Zwecke erfolgt nicht ohne die jeweils erforderliche Berechtigung.

  7. Die Bereitstellung der Aufnahmen erfolgt in der vereinbarten Form, beispielsweise durch einen digitalen Downloadlink.

  8. Der Kunde ist angehalten, die erhaltenen Dateien nach der Bereitstellung auf Vollständigkeit und Abspielbarkeit zu prüfen und eigene Sicherungskopien anzulegen.

  9. Die Dauer der Speicherung und die Löschung der Aufnahmen richten sich nach der Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls gesondert vereinbarten Aufbewahrungsfristen.

  10. Gesetzliche Rechte betroffener Personen bleiben unberührt.

§ 12 Persönliche Begrüßungsnachrichten

  1. Bei entsprechend ausgestatteten Produkten kann der Kunde eine persönliche Begrüßungsnachricht bereitstellen oder aufnehmen.

  2. Die technische Umsetzung und die erforderlichen Dateiformate richten sich nach den bereitgestellten Anleitungen.

  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über die zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte erforderlichen Rechte verfügt.

  4. Der Kunde darf keine Inhalte bereitstellen, deren Verarbeitung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

  5. Soweit eine Bearbeitung oder technische Anpassung der Begrüßungsnachricht erforderlich ist, erfolgt diese ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Leistung.

§ 13 Kaufprodukte und Zubehör

  1. Neben Mietgeräten bietet Horst Hörer gegebenenfalls Kaufprodukte und Zubehör an.

  2. Für Kaufprodukte gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Eigenschaften und Lieferbedingungen.

  3. Das Eigentum an verkauften Waren geht nach vollständiger Bezahlung über, soweit ein wirksamer Eigentumsvorbehalt vereinbart ist.

  4. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

  5. Bei personalisierten Produkten hat der Kunde die erforderlichen Personalisierungsangaben vollständig und richtig bereitzustellen.

  6. Vor der Herstellung kann das Unternehmen Rückfragen zu unklaren Personalisierungswünschen stellen.

  7. Individuell angefertigte Produkte können in Farbe, Materialwirkung oder Darstellung geringfügig von digitalen Vorschaubildern abweichen, soweit die vereinbarte Beschaffenheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

  8. Bei digitalen Produkten und Speichermedien gelten zusätzlich die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über digitale Leistungen.

§ 14 Widerrufs- und Rücktrittsrecht

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Rücktrittsrecht nach Maßgabe des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) beziehungsweise der jeweils anwendbaren zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen zu.

  2. Die Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen des Rücktrittsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsbelehrung.

  3. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gelten nur, soweit deren jeweilige Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

  4. Dies kann insbesondere bei bestimmten Waren der Fall sein, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

  5. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen können besondere Voraussetzungen für den Beginn der Leistungserbringung und einen allfälligen Verlust des Rücktrittsrechts gelten.

  6. Die bloße Festlegung eines Veranstaltungsdatums führt nicht automatisch zum Ausschluss des gesetzlichen Rücktrittsrechts.

  7. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch vertragliche Stornobedingungen nicht eingeschränkt.

§ 15 Stornierung und Terminänderung

  1. Mit der verbindlichen Buchungsbestätigung wird das ausgewählte Mietgerät für den vereinbarten Veranstaltungstermin reserviert.

  2. Horst Hörer bietet Kunden nach Ablauf eines gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rücktrittsrechts die Möglichkeit einer freiwilligen Vertragsstornierung an.

  3. Für diese freiwillige Stornierung können gesondert vereinbarte, angemessene Stornogebühren anfallen. Maßgeblich sind insbesondere der Zeitpunkt der Stornierung, bereits erbrachte Leistungen, ersparte Aufwendungen und die Möglichkeit einer anderweitigen Vermietung.

  4. Die konkreten Stornobedingungen und eine etwaige Stornopauschale werden vor Vertragsabschluss transparent bekannt gegeben und gelten nur, soweit sie wirksam vereinbart wurden.

  5. Gesetzliche Rücktritts-, Gewährleistungs- und sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.

  6. Bei einer Verschiebung der Veranstaltung bemüht sich Horst Hörer um eine Umbuchung auf den neuen Termin, sofern das gewünschte Mietgerät verfügbar ist.

§ 16 Lieferhindernisse und außergewöhnliche Ereignisse

  1. Treten außergewöhnliche, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse ein, die die Vertragserfüllung erheblich beeinträchtigen, werden die Vertragsparteien einander möglichst unverzüglich informieren.

  2. Hierzu können insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen oder erhebliche Störungen der Transportinfrastruktur zählen.

  3. Das Unternehmen wird im Rahmen des Zumutbaren geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen prüfen.

  4. Die Rechtsfolgen solcher Ereignisse richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Zwingende Rechte des Kunden auf Rücktritt, Rückzahlung oder Schadenersatz bleiben unberührt.

§ 17 Gewährleistung

  1. Für Kaufprodukte, Mietgeräte und sonstige vereinbarte Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  2. Bei Verbraucherverträgen werden gesetzliche Gewährleistungsrechte weder ausgeschlossen noch unzulässig eingeschränkt.

  3. Der Kunde kann sich bei Mängeln über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an das Unternehmen wenden.

  4. Die jeweils zulässigen Rechtsbehelfe richten sich nach der Art des Vertrags und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Eine zusätzliche freiwillige Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde.

§ 18 Schadenersatz und Haftung des Unternehmens

  1. Die Haftung des Unternehmens richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Die Haftung für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

  3. Bei sonstigen Schäden gelten die gesetzlich zulässigen Haftungsregelungen.

  4. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, bleiben unberührt.

  5. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Nichtlieferung, verspäteter Lieferung, Mängeln oder sonstigen Vertragsverletzungen bleiben bestehen.

§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

  2. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

  3. Das Unternehmen behandelt ihm im Rahmen der Vertragserfüllung zugänglich gemachte persönliche Inhalte vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht oder sonstige rechtliche Berechtigung besteht.

  4. Soweit für bestimmte Datenverarbeitungen eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung erforderlich ist, wird diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen abgeschlossen.

§ 20 Urheberrechte und Nutzungsrechte

  1. Die auf der Website verwendeten Texte, Bilder, Grafiken und sonstigen Inhalte unterliegen den jeweils anwendbaren Schutzrechten.

  2. Eine Nutzung außerhalb der gesetzlich erlaubten Fälle bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

  3. Der Kunde behält die ihm zustehenden Rechte an seinen eigenen Audio-, Video- und sonstigen Inhalten.

  4. Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, räumt der Kunde dem Unternehmen die dafür notwendigen, auf die Vertragserfüllung beschränkten Nutzungsrechte ein, soweit er hierzu berechtigt ist.

  5. Eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung von Kundenaufnahmen wird nicht durch diese AGB eingeräumt.

§ 21 Beschwerden und Kontaktaufnahme

  1. Bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden kann der Kunde das Unternehmen über die angegebenen Kontaktdaten erreichen.

  2. Das Unternehmen bemüht sich um eine zeitnahe und sachgerechte Bearbeitung.

  3. Gesetzliche Ansprüche und Fristen bleiben von einer außergerichtlichen Beschwerdebearbeitung unberührt.

  4. Informationen zu gegebenenfalls anwendbaren außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren werden entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen bereitgestellt.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

  2. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den anwendbaren kollisionsrechtlichen Vorschriften maßgeblich sind.

  3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.

  4. Gegenüber Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Unternehmenssitz vereinbart.

§ 23 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden.

  2. Individuelle Absprachen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bleibt davon unberührt, soweit rechtlich zulässig.

  4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.

Horst Hörer
David Koschka / Patrick Königsecker
Tischlerstraße 25 ; Traun
info@horst-hoerer.at
www.horst-hoerer.at